Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands
Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.
Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig
Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.
Mögliche Milliarden-Zahlungen an Wintershall Dea
Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von staatlichen Garantiezahlungen an Öl- und Gaskonzern an
Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.
Umdenken in Sachen Wintershall Dea gefordert
urgewald, Deutsche Umwelthilfe und Razom We Stand formulieren Kritik an Banken und Investoren
Die Umweltverbände urgewald und Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am 20. Dezember 2022 gemeinsam mit der ukrainischen NGO Razom We Stand eine Recherche zu Wintershall Dea veröffentlicht, die die Banken und Investoren hinter Deutschlands größtem Öl- und Gasproduzenten benennt.
Zeitenwende für echte Energiesicherheit
Winterprogramm der Umweltverbände
Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.
WeiterlesenRechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf
Die Deutsche Umwelthilfe arumentiert mit einem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gäben der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gälte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet. Die Regelungen für Erdgas enthielten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichten und europarechtlichen Vorgaben widersprächen. Entsprechend fordert die DUH die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen.